Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag und das Geschwisterkindergeld

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass b

Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags darf das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet werden.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall lebt der Kläger als allein verdienender Elternteil mit seiner zweiten Ehefrau und zwei 1995 und 1998 geborenen gemeinsamen Kindern zusammen. Für diese Kinder bezieht er Kindergeld. Sein 1989 geborener Sohn aus erster Ehe, für den er kein Kindergeld erhält, wurde vom Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht. Hierfür zog der beklagte Rems-Murr-Kreis den Kläger zur Zahlung eines Kostenbeitrags in Höhe von monatlich 275 € ab dem 1. Oktober 2006 heran. Dabei legte er das Nettoeinkommen des Vaters von 1 800 € zugrunde und rechnete das Kindergeld für die Geschwister hinzu. 2006 waren dies monatlich 308 €. Der Kläger wandte sich insbesondere gegen die Berücksichtigung des Geschwisterkindergeldes.

Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Verwaltungsgericht Stuttgart ist den Argumenten des Klägers gefolgt und hat eine Berücksichtung des für die Geschwister gezahlten Kindergeldes abgelehnt. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und den Kostenbeitragsbescheid aufgehoben ...

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