Gewaltschutz und Unionsrecht

Für Fälle häuslicher Gewalt sehen die einschlägigen Gewaltschutzvorschriften unter anderem ein (zeitlich befristetes) Verbot für den Täter vor, sich seinem Opfer zu nähern. Was aber, wenn das Opfer danach doch wieder mit dem Täter zusammen leben will? Verlangt das Näherungsverbo dann immer noch seine Beachtung oder ist es hinfällig? Mit dieser Frage muss sich derzeit der Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Fällen aus Spanien befassen.

Nunmehr hat der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Hiernach fällt die Frage, ob sich ein Opfer häuslicher Gewalt für die sofortige Wiederaufnahme des Zusammenlebens mit seinem Agressor entscheiden können muss, nicht unter das Unionsrecht. Jedoch muss bei der Bemessung der Dauer eines im nationalem Recht vorgesehenen Näherungsverbots der Standpunkt des Opfers berücksichtigt werden können.

Hintergrund des beim Gerichtshofs der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens sind zwei Fälle aus Spanien: In Fällen häuslicher Gewalt müssen die spanischen Gerichte im Zuge strafrechtlicher Sanktionen gegen den Täter als Nebenstrafe ein Verbot aussprechen, sich seinem Opfer zu nähern. Diese Strafe ist zwingend in allen Fällen häuslicher Gewalt, selbst den weniger schweren Fällen wie etwa einer nur angedrohten Gewaltanwendung, zu verhängen. Das Näherungsverbot gilt für mindestens sechs Monate. Ein Verstoß dagegen ist als solcher eine strafbare Handlung.#

Herr Gueye und Herr Salmerón Sánchez wurden wegen Misshandlung ihrer jeweiligen Lebensgefährtin verurteilt. Ihnen wurde eine Strafe auferlegt, die es ihnen für 17 bzw. 16 Monate untersagte, sich ihren Opfern zu nähern oder mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Einige Tage nach ihrer Verurteilung nahmen Herr Gueye und Herr Salmerón Sánchez die Lebensgemeinschaft mit ihrer jeweiligen Lebensgefährtin wieder auf ...

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