Flughafenentgelte

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf eine Klage Luxemburgs die Gültigkeit der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte bestätigt und festgestellt, dass auch der Flughafen Luxemburg-Findel unter die Richtlinie fällt, weil er die meisten Fluggastbewegungen pro Jahr in Luxemburg aufweist und eine privilegierte Stellung als Einreiseort in diesen Mitgliedstaat hat.

Luxemburg hatte beim Gerichtshof eine Klage auf Teilnichtigerklärung der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte erhoben. Eine solche Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen eines Unionsorgans für nichtig erklären zu lassen. Die Nichtigkeitsklage kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einzelnen beim Gerichtshof der Europäischen Union bzw. beim Gericht der Europäischen Union erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa entstehende Regelungslücke zu schließen.

Mit der hier von Luxemburg angegriffenen Richtlinie 2009/12/EG werden gemeinsame Grundsätze für die Erhebung von Entgelten festgelegt werden, die Fluggesellschaften auf Flughäfen der Europäischen Union zahlen. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 15. März 2011 umgesetzt werden.

Ein Flughafenentgelt ist nach der Definition der Richtlinie 2009/12/EG „eine zugunsten des Flughafenleitungsorgans erhobene und von den Flughafennutzern gezahlte Abgabe für die Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen, die ausschließlich vom Flughafenleitungsorgan bereitgestellt werden und mit Landung, Start, Beleuchtung und Abstellen von Luftfahrzeugen sowie mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang stehen“.

Die Richtlinie findet Anwendung auf Flughäfen, die für den gewerblichen Verkehr geöffnet sind und jährlich mehr als 5 Mio ...

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