Öffentliche Konsultation zum Modernisierung des Vergaberechts abgeschlossen - Stellungnahmen zum Grünbuch Vergaberecht der EU Kommission liegen vor

Die EU Kommission hat alle interessierten Parteien eingeladen, ihre Vorschläge und Meinungen zu den in dem Grünbuch genannten 114 Fragen zur Modernisierung des Vergaberechts einzubringen. Dabei hat die Kommission sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bereits bis Anfang 2012 sollen Vorschläge zur Überarbeitung der derzeitigen Generation der Vergaberichtlinien, nämlich die Richtlinien 2004/17/EG und2004/18/EG vorlegt werden. Hält die Kommission ihren Zeitplan ein, kommen stürmische Zeiten im Vergaberecht auf uns zu. Erst im Juni 2010 sind in Deutschland mit der Vergaberechtsnovelle von 2009 diese Richtlinien vollständig in nationales Recht umgesetzt worden.

Hintergrund des Grünbuchs

Im Rahmen der Leitinitiative der Europäischen Union Strategie Europa 2020 für intelligentes und integratives Wachstum möchte die Kommission auch das Vergaberecht einer Prüfung und Überarbeitung unterziehen. Die Leitinitiative Strategie Europa 2020 umfasst die Vision einer sozialen wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft für Europa im nächsten Jahrzehnt – eine Vision, die auf drei miteinander verknüpften und sich gegenseitig verstärkenden Prioritäten basiert: Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft; Förderung einer emissionsarmen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die ihre Ressourcen effizient nutzt; Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt.

Inhalt des Grünbuchs

Aus dem Inhalt des Grünbuchs sind folgende Diskussionspunkte besonders interessant:

Die derzeitige Einteilung zwischen Bauarbeiten, Lieferverträgen und Dienstleistungsaufträgen soll vereinfacht werden. Dann soll es nur noch Liefer- und Dienstleistungsverträge geben. Wobei Bauarbeiten eine Form von Dienstleistungen wären. Mit dieser Anpassung würde das europäische Vergaberecht an das Global Procurement Agreement der Welthandelsorganisation angepasst werden ...Zum vollständigen Artikel

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