Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Popularklageverbot

Dem rigide ausgestalteten deutschen Verwaltungsrecht stehen umfassende Änderungen ins Haus. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied (Rs. C-115/09), dass Umweltverbände nunmehr auch bei privaten Investitionsvorhaben die Einhaltung allgemeinschützender Normen des Umweltrechts gerichtlich einklagen können.

In Deutschland wachen im Wesentlichen nur die Fachbehörden darüber, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden. Wer ein Kraftwerk oder eine sonstige Anlage mit Umweltauswirkungen errichten will, muss sich deshalb mit den Genehmigungsbehörden abstimmen. Diese führen – unter formaler Beteiligung der Öffentlichkeit – eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Wenn danach der Genehmigungsbescheid kommt, kann gebaut werden. Private dürfen nur klagen, wenn sie – ob Nachbar oder Neider – eigene Rechte geltend machen können. So war bislang auch das Verbandsklagerecht ausgestaltet: Umweltverbände durften nur solche Umweltvorschriften im Klageweg durchsetzen, die auch einzelne Bürger zu einer Klage ebenfalls berechtigt hätten.

Diese Einschränkung für das Klagerecht gilt jetzt nicht mehr. Denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 gibt Umweltverbänden das Recht, alle Umweltschutzvorschriften im Klageweg überprüfen zu lassen, sofern sie ihren Ursprung im europäischen Umweltrecht haben. „Popularklage“ oder „Verbandsklage“ wird eine solche Klage genannt, die nicht im eigenen, sondern im Allgemeininteresse erhoben wird. Beruht eine Vorschrift hingegen auf deutschem Umweltrecht, bleibt das Klagerecht der Allgemeinheit weiterhin limitiert und die Verletzung subjektiver Rechte (z.B ...

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