EuGH stärkt das Klagerecht von Verbänden

Der EuGH hat in der (Vorlage)Entscheidung C-115/09 das Klagerecht von Nichtregierungsorganisationen bzw. Verbänden im Rahmen des Verwaltungsgerichtsprozesses erheblich gestärkt.

Vorüberlegungen

Das deutsche Recht sieht in § 42 Abs. 2 VwGO das sog. subjektive öffentliche Recht vor. D.h. Klage vor einem Verwaltungsgericht – VG – kann nur erheben, wer durch eine Entscheidung einer Behörde in eigenen Rechten verletzt ist. Dieses subjektive öffentliche Recht wird regelmäßig bei dem angenommen, der von der behördlichen Entscheidung direkt betroffen ist. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn eine Entscheidung den Betroffenen zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet. Es kann aber auch sein, daß die Entscheidung den Betroffenen von einer Begünstigung ausschließt, die ein Gesetz dem Betroffenen einräumt.

In Deutschland gibt es also grundsätzlich keine sog. “Popularklage”, d.h. es kann nicht jeder kann bei dem VG Klage gegen “etwas” einreichen, um die Sache durch ein Gericht klären zu lassen, ohne daß er davon überhaupt betroffen ist.

Sachverhalt:

Das Unternehmen X will in Lünen ein Steinkohlekraftwerk bauen. Dafür braucht es nach deutschem Recht Genehmigungen. Diese erteilt eine Behörde. In einem sog. Vorbescheid und Teilgenehmigung stellte die Behörde (Beklagte) fest, daß für den Standort des Kraftwerks keine Bedenken bestehen.

Der Kläger ist hier der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW e.V. – BUND -. Dieser wendete sich nun gegen den Vorbescheid und Teilgenehmigung der Behörde an das Unternehmen X. U.a. sei ein Verstoß gegen Umsetzungen der sog. Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU-Kommission (FFH-RiL) vorhanden.

Lösung:

Das OVG Münster mußte sich mit der Klage des BUND befassen ...

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