Der verspätete Semesterbeitrag

Die Exmatrikulation eines Studenten kraft Gesetzes gemäß § 19 Abs. 6 Satz 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes wegen des fehlenden Zahlungseingangs des Semesterbeitrages kommt nur bei einer wirksamen Fristsetzung durch die Hochschule in Betracht. Bei der Festlegung der Nachfrist zur Zahlung des fälligen Semesterbeitrages während der Semesterferien ist die Hochschule gehalten zu berücksichtigen, dass sich Studenten üblicherweise in der vorlesungsfreien Zeit nicht durchgängig am Studienort aufhalten.

Allein aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG kann die Hochschule bei der den Studenten ausschließlich eröffneten Möglichkeit der Zahlung per Überweisung lediglich die Abgabe des Überweisungsauftrags, nicht jedoch den Eingang der Zahlung auf dem Konto des Zahlungsempfängers innerhalb der gesetzten Frist verlangen.

Der Ausgangssachverhalt

Gemäß § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG ist derjenige, der sich nach Mahnung unter Fristsetzung und Androhung der Exmatrikulation nicht rückmeldet oder fällige Abgaben und Entgelte nach diesem Gesetz nicht zahlt, mit Fristablauf zum Ende des Semesters exmatrikuliert. In dem hier vom Verwaltungsgericht Oldenburg entschiedenen Fall mahnte die Universität Vechta mit Schreiben vom 3. März 2011 die säumige Studentin bezüglich der Zahlung des fälligen Semesterbeitrages in Höhe von 143,50 € verbunden mit einer Ausschlussfrist und unter Hinweis auf eine Exmatrikulation im Falle der Nichtzahlung innerhalb der Frist. Danach musste der ausstehende Betrag bis zum 15. März 2011 auf dem Bankkonto der Universität eingegangen sein. Der Vater der Studentin hat einen entsprechenden Überweisungsauftrag am Freitag, den 11. März 2011 bei seiner Bank abgegeben. Aufgrund einer Verzögerung bei der Bank des Vaters ging der Betrag in Höhe von 143,50 € erst am Mittwoch, den 16. März 2011 bei der Bank der Universität und damit einen Tag nach der von ihr gesetzten Frist ein ...

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