Bürgermeisterabwahl per Zeitungsannounce

Die Abwahl eines Bürgermeisters ist rechtswidrig, wenn im Vorfeld der Abwahl auf die wahlberechtigten Bürger unsachlicher Einfluss durch Amtsträger genommen wurde. Diese unsachliche Einflußnahme kann auch durch eine Anzeige in der örtlichen Tageszeitung erfolgen.

So erklärte jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht – wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Leipzig – die Abwahl der Bürgermeisterin von Trossin am 24. Januar 2010 für rechtswidrig.

Die Klägerin hatte als gewählte ehrenamtliche Bürgermeisterin ihr Amt am 1. August 2008 angetreten. Am 3. November 2009 beschloss der 13-köpfige Gemeinderat der Gemeinde Trossin mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Einleitung eines Abwahlverfahrens durch die Bürger der Gemeinde. Am 24. Januar 2010 stimmten 831 von 986 Wählenden für die Abwahl der Klägerin. Daraufhin teilte der Gemeindewahlausschuss der Klägerin mit Schreiben vom 25. Januar 2010 ihre Abwahl mit. Hiergegen suchte die Klägerin um gerichtlichen Rechtsschutz nach ...

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