Bürgerbegehren und Bauleitplanung

Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist ein Bürgerentscheid über über Bauleitpläne (und damit insbesondere auch über Bebauungspläne) nicht zulässig. Dieser Ausschluss umfasst nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg aber nicht Grundsatzentscheidungen zur Gemeindeentwicklung im Vorfeld eines bauplanerischen Verfahrens, diese können daher zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg auf den Eilantrag von 16 Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde St. Peter vorläufig festgestellt, dass ein im November 2010 eingereichtes Bürgerbegehren zur Bebauung des Gebiets „Doldenmatten“ zulässig ist. Außerdem hat das Gericht der Gemeinde bis zum rechtskräftigen Abschluss des bereits anhängigen Hauptsacheverfahrens untersagt, die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf den „Doldenmatten“ zu beschließen.

Die Gemeinde St. Peter hat im Dezember 2010 ein von 400 Bürgern unterstütztes Bürgerbegehren abgelehnt, mit dem ein Bürgerentscheid zu folgender Frage herbeigeführt werden sollte: „Sind Sie dafür, dass die Doldenmatten nicht für einen Lebensmittelmarkt vorgesehen werden?“ Die Widersprüche der Antragsteller gegen diese Entscheidung hat das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zurückgewiesen. Gemeinde und Landratsamt sind der Auffassung, das Bürgerbegehren sei unzulässig, weil die gestellte Frage auf die Bauleitplanung der Gemeinde gerichtet sei, über die ein Bürgerentscheid nach der Gemeindeordnung nicht stattfinden dürfe.

Eine vorläufige Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens kommt nur in Betracht, wenn eine gegenteilige Entscheidung im Hauptsacheverfahren praktisch ausgeschlossen werden kann und zudem der mit dem Hauptsacheverfahren verbundene Zeitablauf voraussichtlich eine Erledigung des Bürgerbegehrens zur Folge hätte. Beides bejahte das Verwaltungsgericht Freiburg im vorliegenden Fall:

Die Gemeinde St ...

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