BPatG: Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke, wenn diese innerhalb von 2 Jahren nur zweimal kurzzeitig für den Vertrieb verwendet wird

BPatG, Beschluss vom 03.03.2011, Az. 25 W (pat) 50/10§ 26 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass eine rechtserhaltende Benutzung einer Marke nicht angenommen werden kann, wenn diese Marke zu Verkaufszwecken innerhalb von 2 Jahren für nur jeweils einen Monat verwendet wird. Denn eine Marke müsse, auch wenn Benutzungshandlungen innerhalb der maßgeblichen Zeiträume nicht über den gesamten Zeitraum der fünf Jahre erfolgen müssten, in Abgrenzung zur Scheinbenutzung tatsächlich, stetig und mit stabilem Erscheinungsbild auf dem Markt präsent sein. Dies war vorliegend nicht gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 034 808

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. Gründe

I. Die am 29. Mai 2008 angemeldete Wortmarke

Wellslim

ist am 20. August 2009 für zahlreiche Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32 u. a. für

“pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke, insbesondere Speisen wie Diätspeisen, Diätsuppen, Diätgetränke, Diätmüsli, diätetische Substanzen für medizinische Zwecke, diätetische Nahrungsmittel zur Gesundheitspflege auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, Eiweiß, Fetten, Aminosäuren und Kohlenhydraten, entweder einzeln oder in Kombination.”

in das Markenregister unter der Nummer 30 2008 034 808 eingetragen worden.

Dagegen hat die Inhaberin der für Waren der Klassen 3, 5, 29, 30 und 32, u. a ...

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