BGH: Keine Haftung des eBay-Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

Rechtsnormen: §§ 164 ff. BGB

Mit Urteil vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09) hat der BGH die Frage beantwortet, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Das Gericht entschied, dass auch bei Internetauktionen die Regeln des allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Stellvertretungsrechts Anwendung finden. So hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.

Zum Sachverhalt:

Die Beklagte unterhielt ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto bei eBay. Anfang 2008 wurde dieses Konto ohne Wissen der Inhaberin von deren Ehemann zum Auktionsverkauf einer kompletten Gastronomieeinrichtung genutzt. Das Mobiliar wurde mit einem Startpreis von einem Euro zum Verkauf angeboten; zeitnah gab der Kläger ein Maximalgebot von 1000 Euro ab.

Noch vor angesetztem Auktionsende (1 Tag nach Abgabe des Gebots des Klägers) brach die Beklagte die Auktion durch Rücknahme des Angebots ab. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender, woraufhin er die Beklagte zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomieeinrichtung Zug um Zug gegen Zahlung von 1.000 Euro unter Setzung einer angemessenen Frist aufforderte. Er bezifferte den Wert der „ersteigerten“ Einrichtung auf 33.820 Euro. Nach Fristablauf verlangt er Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 32.820 Euro.

Vorliegend war insbesondere streitig, ob das Angebot über eine Gastronomieeinrichtung von der Beklagten oder ohne deren Beteiligung und Wissen von ihrem Ehemann auf der Internetplattform von eBay eingestellt worden ist ...

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