BAG zeigt den Arbeitgebern auf, wie man NPD-Personen aus dem Arbeitsverhältnis entfernen kann +++

Der für Kündigungen zuständige 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte gestern über die Wirksamkeit einer Kündigung sowie die Anfechtung eines Arbeitsvertrages zu entscheiden. Der Kläger ist Mitglied der NPD und deren Jugendorganisation JN.

In seiner Entscheidung gibt das BAG den Arbeitgeber Handlungsempfehlungen für den Umgang mit diesen Personen an die Hand. Leider war der Arbeitgeber taktisch unklug an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dieser Person herangegangen und mußte so zwangsläufig unterliegen. Das BAG stellt fest: 1. Ein aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. 2. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. 3. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben.

Wenn das BAG die juristischen und taktischen Fehler des Arbeitgebers in der Revision (Prüfungen von Verfahrensfehlern des LAG und Fehler der Rechtsanwendung) auch nicht mehr heilen konnte, so lassen sich doch wichtige Informationen für den Umgang mit diesen Personen aus der Entscheidung des BAG ziehen. Das BAG zeigt allen Arbeitgebern wie es geht !!!!

WICHTIG: Der Arbeitgeber kann eine spätere Kündigung deshalb nicht ausschließlich auf Verhalten stützen, das schon seiner Abmahnung zugrunde lag ...

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