BAG: NPD-Engagement ist auch im öffentlichen Dienst nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund

Kann ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber bekannt wird, dass ein Mitarbeiter NPD-Mitglied ist und sich für diese Partei engagiert? Und was gilt insoweit für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst?

In einer jetzt bekannt gemachten Entscheidung des BAG (Urteil vom 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 –Pressemitteilung Nr. 35/11) ging es um die Kündigung eines Verwaltungsangestellten bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, der mit der Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen befasst war. Vor Begründung des Arbeitsverhältnisses (2003) hatte er sich in einer Erklärung zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekannt und angegeben, er sei nicht Mitglied einer Organisation, die diese Grundordnung bekämpfe. Durch eine Mitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz wurde bekannt, dass er – in seiner Freizeit - „Newsletter“ mit Veranstaltungshinweisen der NPD verschickt und selbst einige Parteiveranstaltungen besucht hatte sowie am Aufbau einer NPD-Jugendorganisation in Karlsruhe beteiligt war. Das beklagte Land nahm dies zum Anlass, ihn wegen dieser Aktivitäten abzumahnen. Nachdem der Beschäftigte am Volkstrauertag nochmals an einer Veranstaltung der Partei teilgenommen hatte, wurde ihm mit der Begründung gekündigt, er habe durch die Teilnahme an einer von der NPD abgehaltenen Gedenkveranstaltung erneut seine politische Treuepflicht verletzt. Zudem focht das Land den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Ebenso wie die Vorinstanz hält auch das BAG die Kündigung und die Anfechtung für unwirksam ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK