Arbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitgeber macht formelle Fehler bei der Anhörung der Mitarbeitervertretung +++ Kündigung eines Chefarztes wegen “berechtigtem Verdacht der Bestechlichkeit” unwirksam +++ dennoch kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsgericht Düsseldorf – 14 Ca 8029/10 – vom 12.05.2011 Nach der Presseerklärung des Gerichts sind sowohl die fristlose als auch die fristgerechte Kündigung unwirksam, weil der Arbeitgeber die Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß angehört hat. Nicht zu glauben, aber wahr. Stockfehler passieren immer wieder Dabei muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat bzw. Personalrat oder der kirchlichen Mitarbeitervertretung eben nur genau das mitteilten, was er selbst zur Grundlage seiner Entscheidung zur Kündigung macht. Das betrifft belastende und entlastende Angaben und eben auch alle Angaben, die er im Rahmen der Interessenabwägigung berücksichtigt. (Begriff der subjektiven Determination)

Gleichzeitig gibt es kaum Verfahren, in denen die Kündigung vom BAG wegen einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrates gekippt worden wäre, man darf also gespannt sein, ob die Klinik angesichts der Vergütungsansprüche eines Chefarztes das Verfahren weiter betreibt und über das LAG zum BAG geht oder ob man nun das Strafverfahren abwartet und dann ein Tatkündigung anstrebt.

Hinweis: 1. Die MAVO der katholischen Kirche stellt im Wesentlichen die gleichen Anforderungen an die Anhörung der Mitarbeitervertretung wie das Betriebsverfassungsgesetz im Hinblick auf die Anhörung des Betriebsrates. 2. Danach ist die Anhörung nicht ordnungsgemäß, wenn der Mitarbeitervertretung mildernde und damit den Arbeitnehmer entlastende Umstände verschwiegen werden. 3 ...

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