Arbeitsgericht Berlin: Ecstasy Herstellung und Besitz kostet Angestellten der Polizei den Job

Das Arbeitsgericht Berlin – 50 Ca 13388/10 – hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge) als wirksam angesehen Das Arbeitsgericht hat die Kündigung aufgrund des Verdachts dieser Straftat für wirksam angesehen. Ein dringender Verdacht der angeklagten Straftat liegt vor, erhebliche Straftaten – auch außerhalb der Arbeitszeit – sind mit der Tätigkeit eines Angestellten der Polizei nicht zu vereinbaren.

Aus anwaltlicher Sicht ein schwer zu entkräftender Vorwurf. Den dringenden Verdacht hat das Land allein durch das Abwarten bis zur Anklageerhebung taktisch klug dargelegt ...

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