Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs

Strafrecht / Beschwerde / Verfahrensrecht / Anspruch auf rechtliches Gehör 3. Strafsenat des KG, Az.: 3 Ws 454/10

Das AG Tiergarten erließ gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen versuchten Betrugs in zwei Fällen. Dagegen legte der Angeklagte Einspruch ein und beantragte gleichzeitig die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Das AG Tiergarten lehnte den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung mit Beschluss ab. Hiergegen hat der Angeklagte Beschwerde eingelegt, gleichzeitig Akteneinsicht gemäß § 147 VII StPO beantragt und eine Beschwerdebegründung nach erfolgter Akteneinsicht angekündigt. Die Beschwerde wurde vom LG Berlin verworfen, ohne dass dem Angeklagten zuvor Auskünfte oder Abschriften aus der Akte erteilt oder sein Akteneinsichtsgesuch abschlägig beschieden worden waren. Dagegen wandte sich der Angeklagte mit einer Anhörungsrüge. Diese wurde vom LG Berlin mit Beschluss als unbegründet verworfen. Hiergegen legte der Angeklagte Beschwerde ein.

Die Beschwerde hatte Erfolg, der 3. Strafsenat des Kammergericht Berlin hat den Beschluss aufgehoben, da der Antrag des Angeklagten auf Nachholung des rechtlichen Gehörs zulässig und begründet ist. Der Angeklagte ist in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 I GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ...

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