Wettbewerbsrecht: Notwendige Angaben einer Google-AdWords-Werbung

Google Ad-Words-Werbung ist eine beliebte Werbeform. Dem Händler wird dabei die Möglichkeit gegeben, bestimmte Stichworte zu kaufen, wobei dann bei Eingabe des Suchbegriffes seine Anzeige erscheint, die dann auf einen Link mit den Produkten des Händlers verweist. Jedoch kann bei dieser Art der Werbung auch vieles verkehrt gemacht werden. In Erinnerung sei hier nur die Möglichkeit der Markenverletzung bei Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen gerufen. Aber auch sonst muss man darauf achten, dass die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Werbung eingehalten werden, wie der nachfolgende Fall zeigt.

1. Dem Landgericht Frankfurt lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem der spätere Beklagte unter anderem für sein Unternehmen eine Google-AdWords-Anzeige geschaltet hatte. Dabei verwendete dieser zur telefonischen Kontaktaufnahme eine 0900er-Nummer, bei dem der anfallende Verbindungpreis für Anrufe aus dem deutschen Festnetz angegeben wurde. Daneben befand sich ein Sternchenhinweis, der in der Google-Adwords-Werbung selbst nicht erläutert wurde, sondern erst auf der Webseite des späteren Beklagten, auf die man durch Anklicken der Webseite gelangte. Dort wurde der Sternchenhinweis dahingehend erläutert, dass die Verbindungspreise aus dem Mobilfunk abweichen können. Diesen Umstand stellte die spätere Klägerin fest, die daraufhin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit der Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aussprach. Die Abgabe einer solchen Erklärung wurde von der späteren Beklagten mit dem Hinweis darauf, dass der Hinweis auf abweichende Mobilfunkpreise wegen Platzgründen nicht möglich sei und diese Art der Werbung nur das Ziel habe, den Interessenten auf die Homepage zu leiten, abgelehnt. Im Rahmen der vorliegenden Klage wurden die entstandenen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.

2. Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 04.03 ...

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