Werbung mit Monatspreisen für Einträge in Firmenregister ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn die Vertragslaufzeit zwei Jahre beträgt

Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil v. 15.04.2011, Az. 38 O 148/10) hat unlängst entschieden, dass die Werbung für entgeltliche Einträge in ein Firmenregister mit einem bestimmten Formular unzulässig ist, wenn

für entgeltliche Einträge in einem Firmenregister deren Preise pro Monat angegeben werden, sofern die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat beträgt und es wie im vorliegenden Fall gestaltet ist.

Das Formular, um das es hier geht, wird offenbar nicht nur an Gewerbetreibende, sondern auch an Rechtsanwälte verschickt. Der Kollege Ferner hat ein von ihm erhaltenes Exemplar hier online gestellt.

Die Richter sahen es (richtigerweise) als erwiesen an, dass der potentielle Kunde bei einer Angabe des Monatspreises in Höhe von ca. 40 € darüber getäuscht wird, dass das Entgelt für zweit Jahre (Vertragslaufzeit) knapp 1.000,00 € beträgt:

„Die Werbung der Beklagten zu 1) mit einem Monatspreis, obwohl die Mindestlaufzeit eines Vertrages mehr als einen Monat beträgt, stellt eine Irreführung über wesentliche Merkmale der beworbenen Dienstleistung dar, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, zudem wird gegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfV verstoßen und damit eine das Marktverhalten zu regeln geeignete Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG verletzt.“

Hervorzuheben ist auch, dass die AGB der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ nicht dazu führen können, dass die beim Vertragspartner bereits eingetretene Irreführung beseitigt wird ...

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