Vorläufige Steuerfestsetzung und das Haushaltsbegleitgesetz 2004

Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 hat nach Auffassung der Finanzverwaltung innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangsfrist die Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit derjenigen Normen beseitigt, die durch die sog. Koch-Steinbrück-Liste in das Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 eingeführt und seit der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 nicht geändert worden sind. Damit kommt nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht.

Auch bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge, die aufgrund eines gleichlautenden Erlasses der der obersten Finanzbehörden der Länder bisher nur vorläufig erfolgte, entfällt damit zukünftig der Vorläufigkeitsvermerk

Bundesministerium der Finanzen. Schreiben vom 11 ...

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