Von den Grenzen der Gewalt

Prügelnde Ehemänner sind eine furchtbare Sache. Sie wird noch furchtbarer, dass sie häufig auf besonders wehrlose Opfer treffen: Viele Frauen, die von ihrem Partner misshandelt werden, kommen trotzdem nicht los von ihm. Sie verteidigen ihn, sie kehren zu ihm zurück, immer wieder.

In Spanien ist die Entschlossenheit, der häuslichen Gewalt mit aller Härte des Gesetzes entgegenzutreten, offenbar besonders groß: Dort gibt es seit 2005 ein Gesetz, das vorsieht, dass die Gerichte jedem, der wegen häuslicher Gewalt verurteilt wird, ein Verbot auferlegen müssen, sich ihrem Opfer zu nähern, mindestens für sechs Monate – und zwar ganz egal, wie schwerwiegend die Tat war. Und vor allem: ganz egal, ob das Opfer das will oder nicht. Es muss noch nicht einmal dazu angehört werden.

Letztes Jahr hatte das Gesetz den spanischen Verfassungsgerichtshof beschäftigt, und der hatte kein Problem mit der Verhältnismäßigkeit feststellen können.

Dieses Gesetz beschäftigt jetzt den EuGH, und Generalanwältin Juliane Kokott hat heute Schlussanträge dazu veröffentlicht: Ein spanisches Gericht wollte wissen, ob dieses Gesetz mit dem EU-Rahmenbeschluss zur Stellung des Opfers im Strafverfahren vereinbar ist ...

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