Verdinglichte Meinung

Es gibt nichts, was es nicht gibt. Das gilt auch für die Rechtsprechung. Das Amtsgericht Erfurt hat es in einer Entscheidung vom 12. Januar 2011 – 5 C (WEG) 69/09 – wieder bewiesen:

Eine Wohnungseigentümerin liegt im Streit mit dem Bauträger und den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit ersterem, weil er ihr angeblich Pfusch angedreht habe, mit letzterer, weil diese angeblich den Bauträger nicht genügend haftbar mache. Und so brachte die Wohnungseigentümerin in ihren Fenstern Plakate an, in denen sie jedem, den es interessiert, den Mißstand mitteilte:

“[H]ier hinterließ eine [...] Bauträger-Mafia als [...] Heuschrecke in Betrugsabsicht eine nicht gebrauchsfähige Schrott-Immobilie.”

“Die Eigentümergemeinschaft entließ die Mafia aus der Haftung, steckt aber nun den Kopf in den Sand, will den wirklichen Mängelumfang nicht wissen und nur wenig davon sanieren.”

[...]

“Die Bewohner dieses Hauses leben gefährlich!”

[...]

Den übrigen Wohnungseigentümern gefiel das nicht. Statt aber gegen die Rechtsverletzung, die sie darin sahen, gerichtlich vorzugehen, verfielen sie auf eine originelle Idee: Sie privatisierten ihren Rechtsschutz und verboten per Mehrheitsbeschluß die Meinungsäußerung. Jede Meinungsäußerung in Fenstern ist davon betroffen, solange die Gemeinschaft nicht etwas anderes beschließt. Nun war die protestierende Eigentümerin am Zug und klagte gegen das Verbot. Und wurde vom Amtsgericht belehrt: Das Verbot ist zulässig.

Das Verbot sei gem. § 15 Abs. 2 WEG gerechtfertigt, da es sich um eine Regelung des ordnungsmäßigen Gebrauchs des Wohnungseigentums handele. Die Meinungsfreiheit der Klägerin (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) sei abzuwägen mit dem Eigentumsrecht der übrigen Eigentümer (Art. 14 Abs. 1 GG) und die sorgfältige Abwägung ergebe im vorliegenden Fall, daß letzteres Vorrang habe ...

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