Staatliches Wettmonopol verstößt gegen Berufsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit

Eigener Leitsatz:

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt erneut seinen Ansicht, dass das staatliche Wettmonopol gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit und die europäische Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwetten-Vermittler verstößt. Das Lotterieangebot der Deutschen Kassenlotterie Berlin sei durch seine Hinweise auf hohe Gewinnmöglichkeiten und die gemeinnützige Verwendung der Erlöse auch mit dem Glücksspielstaatsvertrag selbst nicht vereinbar.

Verwaltungsgericht Berlin

Beschluss vom 15.04.2011

Az.: 35 L 177.11

Tenor:

Unter Abänderung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2010 (OVG 1 S 88.10) wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin VG 35 K 100.10 vom 15. März 2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2010 angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 12.500,-- Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

Die Antragstellerin, die rumänische Staatsangehörige ist, wendet sich im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungs- und Beseitigungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten sowie entsprechender Werbung. Die Antragstellerin vermittelte in Berlin, U�, Sportwetten an die Firma F� nach Österreich. Der Antragsgegner untersagte ihr mit Bescheid vom 7. Januar 2010 unter Androhung von Zwangsmitteln �für den Bereich des Landes Berlin jegliche Art des Veranstaltens und der Annahme und Vermittlung von Sportwetten einschließlich jeder Form des terrestrischen und Internetvertriebs derselben, diesbezügliche Handreichungen und Unterstützungshandlungen, soweit nicht jeweils eine behördliche Genehmigung des Landes Berlin vorliegt und die Werbung hierfür ...Zum vollständigen Artikel


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