Neues: aus Sachsen zur De-Facto Vergabe

Die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 04.04.2011 (1/SVK/002-11) eine interessante Klarstellung der Regelungen zur De-Facto Vergabe vorgelegt.

PROBLEMATIK

Auch wenn der Schauplatz der Entscheidung wieder einmal der Sozialbereich ist, so ist diese Entscheidung doch auch für andere Bereiche wie den IT Bereich maßgeblich. Der Sozialbereich ist immer wieder dankbarer Schauplatz von vergaberechtlichen Entscheidungen. Hier tobt ein harter Kampf um die Verteilung der begrenzten öffentlichen Mittel (siehe auch Anmerkung unten). Gegenstand der Entscheidung sind Integrationsfachdienste. Sie beraten und unterstützen behinderte und schwerbehinderte Menschen bei der (Wieder)Eingliederung ins Arbeitsleben und im täglichen Arbeitsleben. Auch nicht-behinderte Menschen in oder nach einer akuten Krise werden von den Integrationsfachdiensten betreut. Der Auftraggeber hatte diese Leistungen schon zum wiederholten Male ohne ein vorheriges Vergabeverfahren vergeben und war durch die 1. Vergabekammer bereits dazu verpflichtet worden, zukünftige Integrationsleistungen auszuschreiben. War der Antragssteller des vorliegenden Verfahrens doch schon einmal leer ausgegangen. Dennoch hat der Auftraggeber erneut – diesmal eine Interimsvergabe mit begrenzter Laufzeit – ohne vorheriges Vergabeverfahren vergeben. Um sicher zu gehen hat der Auftraggeber diesmal die Zuschlagsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht. In der Hoffnung, diesmal alles richtig gemacht zu haben. Hat er nach Ansicht der 1. Vergabekammer trotzdem nicht.

Zu der Problematik der Interimsvergabe kommen wir unten nochmal.

DE-FACTO VERGABE UND §101b GWB

Die De-Facto Vergabe ist in dem neuen §101b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erstmals gesetzlich geregelt ...

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