Nebenangebote auch bei reiner Preiswertung zulässig (OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 – 1 Verg 10/10)

Ein Auftraggeber darf einem Nebenangebot auch dann den Zuschlag erteilen, wenn er als Zuschlagskriterium ausschließlich den Preis festgelegt hat. Mit dieser Auffassung tritt das OLG Schleswig der Ansicht des OLG Düsseldorf entgegen, sieht sich aber an einer Vorlage gehindert. Rechtsklarheit in dieser Frage lässt daher weiter auf sich warten.

Das OLG Schleswig hatte über die Vergabe von Straßenbauarbeiten zu entscheiden. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. In den Vergabeunterlagen waren Nebenangebote zugelassen. Der Auftraggeber entschied sich im Anschluss an die Prüfung und Wertung der Angebote, auf die Nebenangebote 1 und 3 der Bestbieterin den Zuschlag zu erteilen. Hiergegen stellten zwei Wettbewerber Nachprüfungsanträge, da sie die Gleichwertigkeit der Nebenangebote nicht für gegeben ansahen.

Vorinstanz: Argumente des OLG Düsseldorf verbieten Zuschlag

Die Vergabekammer sah indes das gesamte Vergabeverfahren als rechtswidrig an, da Nebenangebote unzulässig seien, wenn der Preis einziges Zuschlagskriterium sei. Dies ergebe sich aus der Vergabekoordinierungsrichtlinie: Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG erlaube die Erteilung des Zuschlags nur auf den „niedrigsten Preis“ oder das „wirtschaftlich günstigste Angebot“, und Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG sehe Nebenangebote nur im letztgenannten Fall – und damit gerade nicht bei einer reinen Preiswertung – vor. Zudem sei eine ausschließliche Wertung des Preises bei Nebenangeboten gar nicht möglich, da immer auch deren Gleichwertigkeit geprüft werden müsse. Die Vergabekammer schloss sich damit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23.03.2010 – Verg 61/09; Beschluss vom 18.10.2010 – Verg 39/10) an und verpflichtete den Auftraggeber zur Aufhebung des Verfahrens.

OLG Schleswig: Argumente gelten nicht

Das OLG Schleswig hat die Entscheidung nun korrigiert ...

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