Kein Bismarck in der Nazizeit

Das Ausgleichsleistungsgesetz, also das Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, sieht in einer “Unwürdigkeitsklausel” einen Ausschluß von Ausgleichszahlungen für Personen (und deren Rechtsnachfolger) vor, denen ein “erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems” zur Last fällt.

Um ein solches “erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems” handelt es sich aber noch nicht bei einer Tätigkeit als Gesandter I. Klasse im Auswärtigen Amt, auch dann nicht, wenn der GEsandte Träger eines berühmten Namens ist, mit dem sich das nationalsozialistische Regime aufgrund dieser Stellung schmücken kann.

So war jetzt vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg die Klage auf Ausgleichsleistungen der Rechtsnachfolger nach Otto (II ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK