Grundsatzurteil des EuGH: Klagerechte von Umweltschutzorganisationen gestärkt

Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Umweltverbände gegen Projekte mit Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur klagen dürfen. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Beschleunigung des Netzausbaus anstrebt, bleibt abzuwarten, ob dieses Ziel der Regierung noch realistisch ist. Der EuGH hat wie folgt befunden: Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung steht Rechtsvorschriften entgegen, die einer Nichtregierungsorganisation im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, die sich für den Umweltschutz einsetzt, nicht die Möglichkeit zuerkennen, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, mit der Projekte, die im Sinne von Art. 1 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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