Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Arnstedt und Wiederstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz), Everingen (Landkreis Börde) sowie der Stadt Stolberg (Harz) zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die Gesetze über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt für die betreffenden Landkreise und teilweise gegen Regelungen des Gesetzes zur Ausführung der Gemeindegebietsreform.

Die im ersten Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform geregelten Grundsätze der Gemeindeneugliederung hat das Landesverfassungsgericht bereits vor zwei Jahren als verfassungsgemäß bestätigt ...

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