EuGH stärkt Klagebefugnis von Verbänden

Der EuGH hat mit Urteil vom heutigen Datum (Az. C?115/09) die Klagebefugnis von Verbänden gestärkt.

Vorliegend hatte das OVG Münster dem EuGH (im Kern) die Frage vorgelegt, ob eine Nichtregierungsorganisation (vorliegend der BUND) im Rahmen des § 61(jetzt § 64) BNatschG auch dann klagebefugt ist, wenn vorliegend die Verletzung einer Vorschrift im Raum steht, die nur die Interessen der Allgemeinheit schützt, also nach deutschem Verwaltungsrecht keinen Drittschutz aufweist. Der EuGH hat dies unter Rückgriff auf das zu Grunde liegende Sekundärrecht bejaht und festgehalten, das eine Vorschrift, die zwar die Klagebefugnis für Verbände vorsieht, diese aber an die Rechtsverletzung eines Dritten koppelt gegen das zu Grunde liegende Sekundärrecht verstößt. Zwar sei klar, dass die Verbände im Ergebnis die gleichen Rechte wie eine betroffene Person wahrnehmen dürften, darüber hinaus müsse aber auch eine Klagebefugnis gegeben sein, wenn „nur“ Rechte verletzt sind, die dem Schutze der Allgemeinheit dienen. Denn die zu schützenden Rechtsvorschriften, die ihrerseits auf Unionsrecht beruhen seien zu einem großen Teil solche nicht drittschützenden Normen. Eine fehlende Klagebefugnis verstoße daher vorliegend gegen die Ziele des zu Grunde liegenden Unionsrechts.

Die Entscheidung kann in der Datenbank des EuGH nachgelesen werden. Vorliegend soll darauf nicht weiter im Detail eingegangen werden, da der umweltrechtliche Hintergrund sehr speziell ist und es meiner Meinung nach nicht zu erwarten ist, dass dieser Fall exakt so im Examen läuft. Gerade die Verbindung von „formaler“ Klagebefugnis und „materiellem“ Drittschutz macht die Entscheidung dennoch lesenswert.

In der Klausur, die unter Umständen einen vereinfachten Rechtsrahmen zur Verfügung stellt (sicher abgedruckt!), heißt es zuerst, nicht in Panik zu geraten. Im Rahmen einer profanen Anfechtungsklage kann die vorliegende Problematik einer Modifikation durch Unionsrecht bzw ...

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