Der Aktionstag als Versammlung

Die für den 14. Mai 2011 geplante Veranstaltung der Initiative “STOPPT K21″ auf der Kastanienallee im Prenzlauer Berg ist als Versammlung zu bewerten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden.

Die Initiative wehrt sich gegen den geplanten Umbau der Kastanienallee und hat in diesem Zusammenhang bei dem Polizeipräsidenten in Berlin eine Veranstaltung mit dem Motto “Für den Erhalt der Kastanienallee/Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren Kastanienallee” als Versammlung angemeldet, bei der u.a. verschiedene Musikgruppen auftreten sollen. Der Polizeipräsident hat daraufhin die Veranstaltung nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgrundrechts bewertet und dies durch sofort vollziehbaren Bescheid festgestellt.

Das Verwaltungsgericht ist dieser Bewertung jedoch nicht gefolgt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK