Bundestag: Gesetzesentwurf zur Kostenbegrenzung bei Telefon-Warteschleifen

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag unter anderem über den Gesetzesentwurf zur Kostenbegrenzung bei Telefon-Warteschleifen diskutiert. Die Regelung befindet sich - gut versteckt - in dem knapp 240seitigen "Gesetzesentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" (BT-Drs. 17/5707:PDF).

Der neue Paragraph soll lauten:

"§ 66g TKG-Entwurf: Warteschleifen(1) Warteschleifen dürfen nur eingesetzt werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:1. der Anruf erfolgt zu einer entgeltfreien Rufnummer,2. der Anruf erfolgt zu einer ortsgebundenen Rufnummer,3. der Anruf erfolgt zu einer Rufnummer für mobile Dienste (015, 016 oder 017),4. für den Anruf gilt ein Festpreis pro Verbindung oder5. der Angerufene trägt die Kosten des Anrufs für die Dauer der Warteschleife, soweit es sich nicht um Kosten handelt, die bei Anrufen aus dem Ausland für die Herstellung der Verbindung im Ausland entstehen. (2) Beim Einsatz einer Warteschleife, die nicht unter Absatz1 Nummer 1 bis 3 fällt, hat der Angerufene sicherzustellen, dass der Anrufende mit Beginn der Warteschleife über ihre voraussichtliche Dauer und, unbeschadet der §§ 66a bis 66c, darüber informiert wird, ob für den Anruf ein Festpreis gilt oder der Angerufene gemäß Absatz 1 Nummer 5 die Kosten des Anrufs für die Dauer der Warteschleife trägt."

Wird diese Regelung nicht eingehalten, soll der Anbieter keinen Anspruch auf Vergütung haben (§ 66 h Nr. 8 TKG-Entwurf).

Zukünftige Warteschleifen müssen also keineswegs kostenlos sein. Der Unternehmer kann vielmehr einen Festpreis nehmen. Die Höhe des Festpreises ist nicht limitiert.

Angestrebt ist ein Inkrafttreten im 3 ...

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