BGH: Mandant hat keinen Anspruch darauf, dass die Gegenseite sich nur an seinen Rechtsanwalt wendet

BGH, Urteil vom 08.02.2011, Az. VI ZR 311/09 §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB

Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, für den sich ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter bestellt hat, keinen Anspruch darauf hat, dass er fortan nicht mehr mit Mahnschreiben des Gegners überzogen wird. Die entscheidenden Ausführungen finden sich in den letzten beiden Absätzen des Urteilstextes. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 08.02.2011 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.10.2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, auf Unterlassung der persönlichen Kontaktaufnahme in Anspruch.

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob der Kläger der Beklagten wirksam einen Auftrag zur Bereitstellung eines DSL-Anschlusses erteilt hat. Die Beklagte behauptet dies und stellte dem Kläger dafür ab Januar 2008 Entgelte in Rechnung. Mit Schriftsatz vom 19. März 2008 zeigte ein vom Kläger beauftragter Rechtsanwalt unter Vorlage einer anwaltlichen Vollmacht seine Vertretung gegenüber der Beklagten an. Nachdem ein von der Beklagten beauftragtes Inkassounternehmen unter dem 27. März 2008 dennoch ein Mahnschreiben direkt an den Kläger versandt hatte, forderte dessen Rechtsanwalt die Beklagte mit Schreiben vom 1. April 2008 unter Hinweis auf sein Mandat auf, den Kläger nicht mehr direkt anzuschreiben und ausschließlich mit ihm zu korrespondieren. Dessen ungeachtet erhielt der Kläger unter dem 14. April 2008, dem 24. April 2008 und dem 2. Mai 2008 weitere drei Mahnschreiben von der Beklagten selbst, von einem von ihr beauftragten Inkassounternehmen sowie von einer von ihr beauftragten Rechtsanwältin ...

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