BGH: Creation Lamis – Zur Unlautbarkeit von Werbung für Markenparfümimitate

Rechtsnorm: § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG

Mit Urteil vom 05.05.2011 (Az. I ZR 157/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

Zum Sachverhalt:

Es klagte eine Händlerin hochpreisiger Parfüms bekannter Marken (Klägerin) gegen Händler, die im Internet unter der Marke „Creation Lamis“ niedrigpreisige Parfüms anbieten, deren Duft jenem bekannter Markenparfums ähneln (Beklagte). Die Klägerin sieht in diesem Angebot einen Wettbewerbsverstoß, da es sich hierbei lediglich um eine Nachahmung der Originale handele. Ebenso wettbewerbswidrig seien Werbung und Vertrieb dieser „Imitate“, da die Beklagten unter anderem Bestelllisten verwendet haben sollen, in denen den Imitaten jeweils ein teureres Markenprodukt gegenübergestellt wurde. Diese Strategie verfolgen die Beklagten allerdings nachweislich seit einigen nicht mehr.

Hinsichtlich des klägerischen Antrages, den Handel mit den Imitaten auch ohne Benutzung von Vergleichslisten untersagen zu lassen, scheiterte die Klage in den Vorinstanzen (LG Berlin, Urt. v. 25.01.2006, Az. 97 O 2/05; KG, Urt. v. 24.07.2009, Az. 5 U 48/06).

Im Berufungsverfahren hob nun der BGH die vorinstanzlichen Urteile auf und verwies die Sache zurück an das Kammergericht.

Die Bundesrichter begründen ihre Entscheidung damit, dass es für eine Unlautbarkeit einer beanstandeten Werbung ausreicht, wenn deren Voraussetzungen im Hinblick auf einen dieser Verkehrskreise erfüllt sind ...

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