Betätigung für die NPD ist – endlich – ein Kündigungsgrund

Die Überschrift ist kein Tippfehler. Alle Medien berichten, die Betätigung für die NPD sei gerade kein Kündigungsgrund. Das stimmt aber nicht. Es beruht auf einer fehlerhaften Wahrnehmung:

Heute hat beim BAG (Urteil vom 12. Mai 2011 – 2 AZR 479/09) der lang erwartete Prozess gegen ein schwäbisches NPD-Mitglied stattgefunden, an dessen Verfassungstreue das Land – sein Arbeitgeber – sicher zu Recht zweifelte. In B-W wird immer mal wieder jemand im öffentlichen Dienst gekündigt, weil er sich extremistisch betätigt. Der öffentliche Dienst will diese Personen nicht. Bisher galt ein Dogma: Wenn es etwa um die NPD geht, ist diese nun einmal nicht verboten, die Betätigung für sie kann die Verfassungsreue eines Mitarbeiters demnach nicht in Frage stellen.

Vom Ergebnis her scheint sich dieses Dogma auch durchgesetzt zu haben. Oder? Lesen Sie mal diese Passage aus der Pressemitteilung:

„…Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen ...

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