Armenrecht, ein armes Recht

Für sozial schwache Menschen soll es einen kostengünstigen Weg zur Rechtsberatung geben. Da gibt es zum Beispiel die Prozeßkostenhilfe in bestimmten Gerichtsverfahren, die Pflichtverteidigung (die aber unabhängig vom Einkommen ist, aber dennoch die Chance bietet, unter bestimmten Voraussetzungen zunächst mal ohne zu zahlen einen Strafverteidiger zu erhalten) und die Beratungshilfe.

Beratungshilfe soll es geben für Menschen mit geringem Einkommen, wenn es um eine Sache geht, die noch nicht bei Gericht ist. Theoretisch also in jeder -frühen- Rechtsfrage. Dazu gibt es ein Gesetz, das Beratungshilfegesetz.

Praktisch ist das aber alles andere als einfach. Denn so gut die Idee, jedermann und jederfrau den Zugang zum Recht zu gewähren – vor den Zugang zum Recht hat der liebe Gott einen Beamten gesetzt: Den Rechtspfleger.

Denn möchte man Beratungshilfe in Anspruch nehmen, muss man einen Antrag stellen. Zwar nicht mehr in fünffacher Ausfertigung mit Kohlepapier-Durchschlag, aber eben einen Antrag. Ein Rechtspfleger prüft dann zunächst, ob man zu dem erlauchten Kreis derjenigen gehört, die finanziell gebeutelt genug sind. Und danach prüft er, ob einem für die bestimmte Frage Hilfe durch einen Anwalt zusteht. Man muss erstmal sein Problem diesem Rechtspfleger schildern. Der sagt dann Ja oder Nein. So wie es ihm gerade passt. Entweder bekommt man die Erlaubnis oder eine fadenscheinige Begründung, denn der Staat scheint Unsummen für die Beratungshilfe auszugeben, nicht anders ist zu erklären, dass gefühlt zwei von drei Anträgen abgelehnt werden, weil die Hilfe nicht benötigt würde ...

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