Arbeitnehmer – Widerspruch gegen Betriebsübergang weiterhin möglich

Der OGH hat in einer umfassenden Entscheidung geklärt, dass Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Allgemeinen nicht widersprechen können. Doch in Einzelfällen kann ein solches Recht bestehen.

Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser als neuer Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die bestehenden Arbeitsverträge ein. Es kommt somit zu einem automatischen Arbeitgeberwechsel, ohne dass dies die beiden Unternehmer verhindern können. Dieser zentrale Grundsatz des Betriebsübergangsrechts beruht auf einer EU-Richtlinie, die in Österreich 1993 umgesetzt wurde (§ 3 Abs 1 AVRAG).

Die Betriebsübergangsrichtlinie – und somit auch das österreichische Gesetz – bezwecken vor allem den Schutz der Arbeitnehmer. Nach der Veräußerung seines Betriebs wird nämlich der Arbeitgeber die betroffenen Mitarbeiter in der Regel nicht mehr beschäftigen können. Es droht daher die Kündigung oder zumindest die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Der gesetzlich angeordnete Arbeitgeberwechsel unter Aufrechterhaltung der Vertragsbedingungen soll die Arbeitnehmer hiervor bewahren. Infolge dieser Eintrittsautomatik erhält jedoch der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang einen neuen Arbeitgeber, den er sich nicht selbst ausgesucht hat. Gerade beim Outsourcing eines Unternehmensbereichs oder bei der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben geben Arbeitnehmer ihren bisherigen Arbeitgeber manchmal nur ungern auf – vor allem, wenn es durch den Wechsel des Kollektivvertrags oder von Betriebsvereinbarungen zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kommt. Aber auch das geringere Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft des neuen Arbeitgebers spielt manchmal eine Rolle ...

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