Verpackungsmangel im Sammelladungsverkehr

Im Sammelladungsverkehr ist das Frachtgut so zu verpacken, dass eine Be- und Entladung gefahrlos möglich ist.

Ein vorsatzgleiches Verschulden liegt vor, wenn der Verpackungsmangel für den Frachtführer bzw. dessen Leute oder Erfüllungsgehilfe evident gewesen ist mit der Folge, dass die Auftragsgeberin (Absenderin) hierauf hätte hingewiesen werden müssen.

Haftungsausschluss des Frachtführers

Liegt ein durch den Absender zu vertretender Verpackungsmangel vor, kann sich der Frachtführer grundsätzlich auf einen Haftungsausschluss nach § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB berufen.

Gemäß § 411 S. 1 HGB hat der Absender das Gut, soweit dessen Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung eine Verpackung erfordert, so zu verpacken, dass es vor Verlust oder Beschädigung geschützt ist und dass auch dem Frachtführer keine Schäden entstehen. Es obliegt grundsätzlich dem Absender, das Gut beförderungssicher zu laden, zu verstauen und zu befestigen (§ 412 Abs. 1 S. 1 HGB); der Frachtführer hat lediglich für die betriebssichere Verladung zu sorgen (§ 412 Abs. 1 S. 2 HGB).

Der Frachtführer hat den Verpackungsmangel voll zu beweisen. Falls der Schaden durch mangelhafte Verpackung entstehen konnte, wird nach § 427 Abs. 2 HGB vermutet, dass der Verpackungsmangel für den Schaden kausal war. Daher hat der Frachtführer zusätzlich nur darzulegen und zu beweisen, dass die Verursachung des konkreten Schadens durch die von ihm nachgewiesene Unzulänglichkeit der Verpackung möglich ist. Der Absender kann dann immer noch den Gegenbeweis führen, dass die Gefahr für den Schaden nicht ursächlich gewesen ist.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist in dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen FAll von einem Verpackungsmangel auszugehen, der zu dem eingetretenen Schaden geführt haben kann.

Unstreitig wurde das Transportgut im Sammelladungsverkehr transportiert. Dazu war der Frachtführer berechtigt (§ 460 HGB) ...

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