Telefonwerbung ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung gestattet

Mit Beschluss vom 14.04.2011 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Angabe einer Telefonnummer auf einer Gewinnspielkarte auch dann keine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung darstellt, wenn sich auf der Karte, die der Teilnehmer ausfüllt, unter dem Leerfeld für die Telefonnummer der folgende Text befindet

“Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote)”

(BGH, Beschluss vom 14.04.2011 – I ZR 38/10)

Der BGH hatte bereits entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung per E-Mail nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwiligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen erfordert (“Opt-in”-Erklärung) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK