(Strafverteidiger Berlin – BtMG) BGH vom 15.2.11 zur Einfuhr von Btm auf dem Postweg bei Entdeckung im Ausland (1 StR 676/10)

Der BGH hat aktuell zu der Frage der Vollendung des Einfuhrs entschieden, wenn die Tat bereits im Ausland aufgedeckt, im Wege des bewachten Weitertransports dann ins Inland verbracht wird, da die bewachte Weiterleitung des Kokains nach dessen Entdeckung in London durch die britischen Zollbehörden eine wesentliche, nicht mehr vom Vorsatz der Angeklagten umfasste Abweichung im Kausalverlauf darstellt.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 676/10

vom

15. Februar 2011

BGHSt: ja

BGHR: ja

Nachschlagewerk: ja

Veröffentlichung: ja

________________________

BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4

Die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg ist nicht vollendet, wenn

die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und aufgrund

einer Absprache der ausländischen und der deutschen Zollbehörden im Wege

eines bewachten Weitertransports nach Deutschland gebracht werden; insoweit

kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen einer versuchten Einfuhr – ggf. in Tatein-

heit mit vollendetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – in Betracht.

BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 – 1 StR 676/10 – LG München II

in der Strafsache

gegen

…wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2011 beschlos-

sen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten W. und N. wird

das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Mai 2010, auch

soweit es den Mitangeklagten A. betrifft, im Schuld-

spruch dahin geändert, dass die Angeklagten der versuchten

unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig sind.

2 ...

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