Rentenbesteuerung a.F.

Der Bundesfinanzhof hat es abgelehnt, sich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der bis 2004 geltenden Rentenbesteuerung zu befassen.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine aufgeworfene Rechtsfrage nur dann, wenn sie klärungsbedürftig ist und die Klärung im allgemeinen Interesse liegt. Hieran fehlt es, wenn die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Norm im Streit steht, das Bundesverfassungsgericht die zu beurteilende Norm als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, aber deren Weitergeltung für einen Übergangszeitraum angeordnet hat. Denn in einem solchen Fall ist die vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Weitergeltungsanordnung für die Fachgerichte und damit auch für den Bundesfinanzhof nach § 31 BVerfGG verbindlich. Bei einer solchen Sachlage bedarf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zu beurteilenden Rechtsnorm nicht der (erneuten) Klärung.

So ist es im Streitfall. Die Kläger machen geltend, die Besteuerung von Alterseinkünften in den Streitjahren 2000, 2001 und 2004 sei verfassungswidrig. Es liege insbesondere eine verbotene Doppelbesteuerung, ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und eine Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vor. Die Kläger berücksichtigen nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten einerseits und von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits zwar für verfassungswidrig erklärt hat. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht aber im Tenor seiner Entscheidung angeordnet, der Gesetzgeber sei verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eine Neuregelung zu treffen. Soweit § 19 EStG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, bleibt die Vorschrift bis zum Inkrafttreten der Neuregelung, längstens mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2004, weiter anwendbar ...

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