Prozessvollmacht und Anscheinsvollmacht

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Beiordnung eines von dem Betroffenen nicht ausgewählten Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 121 ZPO i.V.m. § 142 FGO durch das Prozessgericht nicht zur Folge hat, dass der beigeordnete Rechtsanwalt hierdurch in der Lage ist, den Betroffenen in dem Prozess wirksam zu vertreten. Vertretungsmacht erlangt der beigeordnete Anwalt erst dadurch, dass ihm der Betroffene eine Vollmacht im Sinne des § 167 BGB erteilt.

Nichts anderes gilt, soweit das Prozessgericht wie im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall gemäß § 142 Abs. 2 FGO einen Steuerberater beiordnet. Denn diese Vorschrift knüpft an § 121 ZPO an und erweitert lediglich den dort bestimmten Personenkreis.

Ebenfalls höchstrichterlich geklärt ist, dass die Erteilung einer wirksamen Prozessvollmacht im Finanzgerichtsprozess nach § 62 FGO in der vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2008 und damit auch im Streitfall geltenden Fassung auch in schlüssiger Weise erteilt werden kann und zur Wirksamkeit keiner Schriftform bedarf. Vielmehr hat die Schriftform nach § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO nur Nachweisfunktion.

Ferner ist geklärt, dass im Falle des Auftretens einer Person im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 des Steuerberatungsgesetzes (§ 62 Abs. 3 Satz 6 FGO; jetzt § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO) das Bestehen einer Prozessvollmacht vom Finanzgericht nur zu überprüfen ist, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. Ob solche Zweifel gegeben sind, ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Fragen, die nur anhand einer Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls beurteilt werden können, sind nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Dementsprechend ist in diesem Zusammenhang vom Bundesfinanzhof nicht zu überprüfen, ob das Finanzgericht zu Recht vom Bestehen einer stillschweigend erteilten Prozessvollmacht ausgegangen ist ...

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