OLG Hamm: Urheber hat keinen eigenen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er die ausschließlichen Nutzungsrechte an einen Dritten übertragen hat

OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2011, Az. I-4 U 202/10§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Urheber eines Werkes nach Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte an einen Dritten keine eigenen Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz und Unterlassung gegen einen Verletzer mehr geltend machen kann. Bei einer Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte sei in erster Linie aktivlegitimiert, wer Inhaber der entsprechenden Rechte sei, also auch der ausschließliche Lizenznehmer. Habe der Urheber das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen, habe er im Regelfall kein schutzwürdiges materielles und ideelles Interesse an Schadensersatzansprüchen. Im vorliegenden Fall habe der Kläger die streitgegenständlichen Werke (Bilder) auftragsgemäß zur Verwertung durch die F AG geschaffen und dieser somit die Nutzung der Motive zur wirtschaftlichen Verwertung im eigenen Risiko überlassen. Nur diese könne zunächst einen Schaden erleiden, wenn sie in der Nutzung durch die Angebote billiger Plagiate beeinträchtigt werde. Anders liege es, wenn der Urheber selbst auch wirtschaftlich von der Rechtsverletzung betroffen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Der Kläger ist bildender Künstler. Er hat zwei Bilder mit den Titeln “F1″ und “G” geschaffen (vgl. Bl.2). Die Beklagte hat in der 50. Kalenderwoche des Jahres 2009 mit einem Prospekt geworben, in dem auch zwei Canvas -Bilder zum Preise von je 2,99 € mit den streitgegenständlichen Motiven unter gleicher Bezeichnung angeboten wurden.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 wurde die Beklagte von der F AG wegen der unberechtigten Verbreitung der Bilder abgemahnt (Anlage B 2 -Bl.42 ff.) ...

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