OLG Frankfurt a.M.: Kein Freihaltebedürfnis für die Marke “Buffalo” wegen möglicher geografischer Herkunftsangabe

OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2011, Az. 6 U 260/10 § 14 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Schutzumfang einer durch das Wort “Buffalo” geprägten Wort-/Bildmarke nicht wegen eines Freihaltebedürfnisses an geografischen Herkunftsangaben einzuschränken ist. Der angesprochene Verkehr habe keinen Anlass, in dem für Bekleidung, Bettwäsche oder Textilien benutzten Zeichen „Buffalo” einen Hinweis darauf zu sehen, dass diese Waren aus der amerikanischen Stadt gleichen Namens stammten oder sonst in einen sachlichen Zusammenhang mit dieser Stadt zu bringen seien. Ein solches Verständnis liege insbesondere deswegen völlig fern, weil die Stadt Buffalo beim deutschen Durchschnittsverbraucher über keinerlei Ruf oder Bekanntheit als Herkunftsort von Textilien verfüge. Für die - geografisch jedenfalls näher liegende - Bezeichnung “Madrid” hatte dies das Bundespatentgericht noch anders entschieden. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 06.10.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 14 II Nr. 2, V MarkenG zu, da das angegriffene, von der Antragsgegnerin für Bademäntel, Kimonos und Schlafanzüge sowie für Bettwäsche benutzte Zeichen „BUFFALO jeans BEDDING” die Rechte der Antragstellerin an ihren Marken … (Wortmarke „BUFFALO”, eingetragen u.a. für Bekleidungsstücke) und … (Wort-/Bildmarke „Buffalo”, eingetragen u.a. für Bettwäsche und Textilhandtücher) verletzt. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen ...

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