Hoffnung hinter Gittern

Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Jurastudentin an der Humboldt-Universität zu Berlin

Teil 3

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urt. v. 17.12.2009 – 19359/04, NJW 2010, 2495 ff.)

Der Beschwerdeführer wurde 1986 vom LG Marburg wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Anschließend wurde seine Unterbringung in die Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Höchstfrist der Sicherungsverwahrung betrug nach dem zum Zeitpunkt der Verurteilung geltenden § 67 d Abs. 1 StGB bei erstmaliger Unterbringung zehn Jahre. Diese Frist wurde 1998 gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht – BVerfGE 109, 133 – NJW 2004, 739 – entschied, dass die erfolgte nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung verfassungskonform sei. Darauf hin legte der Beschwerdeführer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und rügte die Verletzung seiner Rechte aus Art. 5 EMRK und Art. 7 EMRK.

Eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) ist rechtmäßig, wenn sie nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht vorgenommen wird. Das Wort „nach“ bedeute nach Auffassung des EGMR nicht nur, dass die Freiheitsentziehung auf die Verurteilung folgen muss. Es müsse vielmehr ein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung und der Freiheitsentziehung bestehen. Dieser könne schließlich durchbrochen werden, wenn sich die Entscheidung, keine Freilassung bzw. eine neue Haft anzuordnen, auf Gründe stütze, die mit den Zielen der ursprünglichen Entscheidung unvereinbar sind, oder auf einer Einschätzung beruht, die für diese Ziele unangemessen ist. Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung sei insofern rechtswidrig als sie keine Schuldfeststellung mehr zum Inhalt habe. Eine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK läge laut dem EGMR vor.

Überdies ging der EGMR von einer Verletzung des Art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK