Gleichzeitige Entscheidung über PKH-Antrag und Hauptsache

Zwar darf der Beschluss über einen bereits entscheidungsreifen PKH-Antrag nicht bis zur noch ausstehenden Entscheidung in der Hauptsache hinausgezögert werden, wenn im Hauptsacheverfahren eine mündliche Verhandlung mit einer Beweisaufnahme oder zumindest einer persönlichen Anhörung der Beteiligten durchzuführen sein wird, deren Ergebnisse nicht von vornherein feststehen.

Im vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stand jedoch im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags fest, dass die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers keinen Erfolg haben konnte, weil ihre –bereits durch einen Prozessbevollmächtigten erstellte– Begründung nicht die Mindestanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Darlegung der gesetzlichen Zulassungsgründe erfüllte. Eine frühzeitige Entscheidung über den PKH-Antrag hätte damit keinen Einfluss auf das Ergebnis der Hauptsache mehr haben können ...

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