Geruchsprognose für den Schweinestall

Zu den Anforderungen an eine Geruchsprognose im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für einen Schweinestall im sog. Überschreitungsgebiet musste jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem bei ihm anhängigen Verfahren Stellung nehmen – und versagte einen Anspruch auf die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die geplanten Schweinemastställe:

Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Genehmigungsansprüche ist § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Nach der Vorschrift ist die Genehmigung, welche hier gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG, 1 Abs. 1 4. BImSchV i. V. m. Nr. 7.1 g) Spalte 2 des Anhangs für einen Schweinemaststall der hier beantragten Art erforderlich ist, zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass u. a. die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt u. a. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (Nr. 1) sowie Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen (Nr. 2). Bei dem Betrieb der von den Klägerinnen geplanten Schweinemastställe mit einem Besatz von jeweils 1.984 Mastschweinen werden Geruchsstoffe, mithin Luftverunreinigungen bewirkt, die schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG darstellen können ...

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