Expertenkritik an Steuervereinfachungsplänen der Regierung

Die großen deutschen Wirtschaftsverbände begrüßen das Ziel der Bundesregierung, die Steuerpraxis zu vereinfachen und das Steuerrecht von unnötiger Bürokratie zu befreien. In einer gemeinsamen Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes (BT-Drucks. 17/5125) formulierten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband deutscher Banken, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der Handelsverband Deutschland und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen Kritik. Bemängelt wurde, “dass die vorgesehenen Maßnahmen zuallererst eine Entlastung der Finanzverwaltung und in Teilbereichen der nicht gewerblichen Steuerpflichtigen ermöglichen, für die Unternehmen hingegen nur an vereinzelten, nachgeordneten Stellen Entlastungen beziehungsweise Steuervereinfachungen vorgesehen sind”.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, den jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 auf 1.000 Euro anzuheben. Erleichterungen sollen sich hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ergeben. Bisher wurden diese Aufwendungen, je nachdem ob sie beruflich bedingt oder privat veranlasst waren, steuerlich unterschiedlich behandelt. Unter Beibehaltung der bestehenden Höchstbeträge sollen die Aufwendungen zukünftig anerkannt werden, ohne dass es wie bisher auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern ankommt. Außerdem können Steuerpflichtige ihre Steuerklärung in Zukunft nur alle zwei Jahre statt jedes Jahr abgeben. Unternehmer sind von dieser Regelung aber ausgeschlossen ...

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