Energiewende im Schweinsgalopp

Derzeit schnürt die Bundesregierung für die Energiewirtschaft ein Gesetzespaket, das in mehr als einer Hinsicht einzigartig ist. Um die Energiewende herbeizuführen, werden nahezu alle für die Branche zentralen Gesetze angefasst und umgekrempelt. Dies geschieht in einer Eile, die die Frage aufwirft: Warum? Und: Wie soll das überhaupt gehen?

Gesetzgeberischer Rundumschlag

Nach den Vorstellungen der Bundeskanzlerin muss die Energiewende sich schleunigst auch in den Gesetzen niederschlagen. Dabei geht es zunächst um die öffentliche Reaktion auf die Atomkatastrophe in Fukushima. Tatsächlich aber werden Regelungen auf eine Weise in Frage gestellt, die nicht nur so manchen Energieversorger vom Markt vertreiben können, sondern auch alle Energiekunden (finanziell) belasten werden. Grundlage des laufenden Umbaus ist die Arbeit der „Ethikkommission für sichere Energieversorgung“ unter Ex-Umweltminister Klaus Töpfer.

Neu gestaltet werden:

das Atomgesetz (AtG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bauplanungsrecht für den Netzausbau mit dem Ziel der Vereinfachung und Straffung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),

und jedenfalls in seinen Eckpunkten:

die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG), das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG), das Bauplanungsrecht … Der Zeitplan

Bislang kündigte die Bundesregierung einen äußerst ambitionierten Zeitplan für das parlamentarische Verfahren zur Energiewende an: vom Kabinettsbeschluss am 6. Juni 2011 innerhalb von 12 Tagen im verkürzten Verfahren zum endgültigen Beschluss im Bundesrat am 17. Juni 2011 (endgültig, wenn dieser nicht den Vermittlungsausschuss anruft). Ein Grund für diese Eile war auch das Auslaufen des dreimonatigen Atom-Moratoriums Mitte Juni. Bis dahin sollten idealerweise jedenfalls die rechtlichen Probleme zur Energiewende gelöst sein. Die neueren Pläne sehen nun etwas mehr Zeit vor – aber wirklich nur etwas ...

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