Bundestag und Bundesrat beschließen Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Väter von nichtehelichen Kindern sollten sich dringend mit dem Thema Erb- und Pflichtteilsansprüche auseinandersetzen. Dabei ist vor allem die bisherige Gestaltung der Vermögensnachfolge zu überdenken.

Hintergrund ist die Verabschiedung des Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder durch den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat. Das Gesetz ist Anfang Mai 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Bundestag hat am 24.02.2011 beschlossen, nichteheliche Kinder mit ehelichen Kindern im deutschen Erbrecht gleichzustellen. Die Abgeordneten setzen damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 28.05.2009 um.

Der Gerichtshof hatte entschieden, dass eine Ungleichbehandlung gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt. Damit hatte er einer Klägerin aus der ehemaligen DDR Recht gegeben. Ihr Vater lebte in den alten Bundesländern und war 1998 verstorben. Als nichtehelicher Tochter hätte der Frau nach bisheriger Gesetzeslage kein Erbe zugestanden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die bisherige Praxis bestätigt, wonach vor dem 01.07 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK