Bundesregierung: “Einbeziehung der Dienstleistungskonzessionen ins Vergaberecht nicht sinnvoll”

Die Bundesregierung misst der angekündigten Rechtssetzungsinitiative der EU-Kommission für Dienstleistungskonzessionen (zum Begriff hier) erhebliche Bedeutung bei und “verfolgt die Entwicklung sehr aufmerksam”, so die Regierung in ihrer Antwort (17/5624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5288). Dabei hält sie eine Einbeziehung der Dienstleistungskonzessionen ins Vergaberecht im Sinne der uneingeschränkten Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Regelungen “nicht für erforderlich oder sinnvoll”. Interessant: Bündnis 90/Die Grünen wollten von der Regierung auch wissen, wann sie denn beabsichtige, dem Parlament den bereits für 2010 angekündigten Entwurf für eine erneute nationale Vergaberechtsreform vorzustellen.

Zunächst Prüfung

Allerdings könne man erst dann, wenn der angekündigte Vorschlag der EU-Kommission vorliegt, diesen genau prüfen und sich eine abschließende Meinung bilden, so die Regierung. Dabei wolle sie die von verschiedenen Seiten vorgebrachten Bedenken gegen die angekündigte Rechtsetzungsinitiative bei der Meinungsbildung berücksichtigen. Man beabsichtige jedoch nicht, noch vor der Vorlage der Rechtssetzungsinitiative gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme abzugeben. Bereits in den deutschen Stellungnahmen vom 22. Juli 2010 und vom 17. Januar 2011 habe die Regierung gegenüber der Kommission auf die in Deutschland bestehenden deutlichen Widerstände gegen den geplanten Rechtsakt hingewiesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK