BRat: Sitzung des Gesundheitsausschusses

Die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates wird sich heute u.a. mit der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV) befassen. Am 20. Juli 2009 ist die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug in Kraft getreten. Sie ist bis zum 20. Januar 2011 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab dem 20. Juli 2011 anzuwenden. In Deutschland soll die Richtlinie 2009/48/EG zum ganz überwiegenden Teil durch die Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug- 2. GPSGV) umgesetzt werden. Ermächtigungsgrundlage ist insoweit § 3 Absatz 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes.

Mit der geänderten Spielzeugverordnung werden die allermeisten Teile der neuen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG in deutsches Recht umgesetzt. Diese Bestimmungen sind grundsätzlich ab dem 20. Juli 2011 anzuwenden. Nur für die chemischen Anforderungen gilt noch ein Übergangszeitraum bis zum 20. Juli 2013. Das bedeutet, dass bis zum 20. Juli 2013 nur die chemischen Anforderungen aus Anhang II Teil II Nummer 3 der alten Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG maßgebend sind.

Der Beschluss Nr ...

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